Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt

Eine Durchbrechung der Gewaltenteilung führt zur Entmachtung unliebsam gewordener Richter.

Unabhängigkeit der Justiz gefährdet - Eine Durchbrechung der Gewaltenteilung führt zur Entmachtung unliebsam gewordener Richter.

Einer der Grundpfeiler unser Gesellschaft, unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung - die Aufsplitterung staatlicher Organe in Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (ausübende Gewalt). Die Väter des Grundgesetzes wollten durch diese Aufteilung ausschließen, dass es jemals wieder auf deutschem Boden zu einem System kommen könnte, wie wir es durch das dritte Reich erlebt haben.


Zu einem funktionieren Rechtsstaat gehört auch die Unabhängigkeit der Richter.


Gemäß Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz sind Richter unabhängig und nur den Gesetz unterworfen. In diesem Zusammenhang spricht man auch davon, dass Richter ihrem Eid und ihrem Gewissen unterworfen wären. Eine politische Einwirkung auf Richter wäre verfassungswidrig.

Eine solche Verfassungswidrigkeit liegt dennoch schon bei der Bestellung der Richter für das Bundesverfassungsgericht (BVfG) vor, denn diese Richter werden zu je 50% von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gewählt. Die hieraus resultierende Schlussfolgerung ist, dass nur Richter zu Verfassungsrichtern bestimmt (oder gewählt) werden können, welche zuvor den Erwartungen "ihrer Wähler", also den Politikern aus BT und BR, entsprochen haben.


Aktuell geht es jedoch um einen sehr konkreten Fall aus Niedersachsen, welcher den Eindruck einer politischen Einflussnahme und Einmischung in die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern, sowie demzufolge eine Durchbrechung der Gewaltenteilung erweckt.



Das Oberveraltungsgericht (OVG) Lüneburg hat nun innerhalb der Corona-Pandemie zum dritten Mal Entscheidungen der niedersächsischen Landesregierung gekippt.


Am 15.12.2021 kassierte das OVG die Entscheidung zu der 2G-Regelung im Einzelhandel. Zuvor waren die Entscheidungen im April 2021 bzgl. des Ausgangsverbotes und im Dezember 2020 bzgl. des Feuerwerksverbotes hinfällig, nachdem die Richter entgegen den Ansichten der Landesregierung geurteilt hatten.


Spötter mögen jetzt meinen, dass man im Gegensatz zur Bundesebene in Niedersachsen versäumt haben mag, die Richter einzuladen und zu bewirten. Erschreckend ist hierbei, dass mit Weil als Ministerpräsident ein Richter und mit Pistorius als Innenminister ein Jurist wiederholt Entscheidungen getroffen haben, welche einer unabhängigen (!) rechtlichen Würdigung nicht standgehalten haben. Da stellt man sich zwangsläufig die Frage, auf welcher "Qualitätsebene" Weil und Pistorius vor ihrer politischen Karriere gearbeitet haben?


Wenn man dreimal wie ein Boxer im Ring angezählt wird, dann sucht man sicherlich nach Mitteln und Wegen, um sich hierfür zu revangieren, ohne dass man sich hierbei rechtlich angreifbar macht. Genau das ist nun geschehen.


Der 13. Senat des OVG, welcher zuvor für die "Corona-Entscheidungen" zuständig gewesen ist, ist entmachtet worden. Natürlich wurde dies anders deklariert, denn man hat nun einen 14. Senat geschaffen, dem die Zuständigkeiten kurzfristig übertragen wurden, damit dieser über die sogenannte "Weihnachtsruhe" in Niedersachsen entscheiden konnte. Deswegen verwundert es auch nicht, dass das OVG in der neuen Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit der angeordneten "Weihnachtsruhe" am 17.12.2021 bestätigt hat.


Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass über den Zuständigkeitswechsel in den Medien kaum etwas, und wenn, dann nur hinter einer Bezahlsperre, berichtet wurde. Das man hier, wenn auch mit einer Begründung die rechtlich haltbar sein wird, eine Durchbrechung der Gewaltenteilung vollzogen hat, indem - und das kann man unterstellen - aufgrund politischen Druckes eine organisatorische Veränderung des OVG, und damit einhergehend eine Veränderung der Zuständigkeiten herbeigeführt hat, wäre einen Aufschrei wert - so es denn bekannt wäre.


Lesenswert ist der Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung: "Justiz im Dritten Reich".

#OVGLüneburg, #LandesregierungNiedersachsen, #Weihnachtsruhe, #Corona, #Ausgangssperren, #Feuerwerksverbot, #2GRegelung, #Weil, #Pistorius

 

Datenquelle1: dejure.org (Art. 97 Abs.1 GG)

Datenquelle2: zdf.de (Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel)

Datenquelle3: ndr.de (Corona-Beschränkungen: OVG kippt Ausgangssperren)

Datenquelle4: rnd.de (Gericht kippt Feuerwerksverbot in Niedersachsen)

Datenquelle5: rt.com (Nach kritischem 2G-Urteil: OVG Lüneburg schafft neuen Senat für Corona)

Datenquelle6: nrd.de (OVG Lüneburg bestätigt Weihnachtsruhe in Niedersachsen)

Datenquelle7: bpb.de (Justiz im Dritten Reich)

Bildnachweis: Bigstockphoto.com/Stockfoto-ID: 292454506

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