Migration als Waffe - im Kriegszustand mit Weißrussland


Migration als Waffe - im Kriegszustand mit Weissrußland

Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ignorierte Merkel den Rat aller Sicherheitsexperten, wie z.B. von Hans-Georg Maaßen (BfV) oder Dieter Roman (Bundespolizei).


Ohne Bedacht über die möglichen Folgen für die Innere Sicherheit und die Gefährdung von Bürgerinnern und Bürgern, wurde der unkontrollierte Zugang nach Deutschland ermöglicht. In einer der damaligen Begründungen hieß es, dass man sich außer Stande sehen würde, eine über 600 Kilometer lange Außengrenze gen Osten sichern zu können.


Sowohl beim G20-Gipfel, wie auch durch die Corona-Pandemie bedingt, wurden wir eines Besseren belehrt. Nicht nur, dass man unsere Außengrenzen sehr wohl schützen kann, so man denn den Willen dazu aufbringen mag, man wird im Rahmen von Grenz- und Personenkontrollen sogar Straftäter habhaft, welche teils international, teils schon über lange Zeiträume hinweg, zur Fahndung ausgeschrieben waren.


Seit Juli/August diesen Jahres nimmt die illegale Migration, über unsere Ostgrenze zu Polen, an Fahrt auf. Ursache dafür ist das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, welcher Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt, nachdem Sanktionen gegen sein Land, aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2020, verhängt worden waren.


Wie t-online berichtet besitzen, im Gegensatz zu der Flüchtlingskrise 2015-2016 die Migranten häufig Ausweispapiere aus denen ein Einreisestempel aus Belarus klar ersichtlich ist.


Migration als Waffe


Erstaunlich ist die Strategie, die Logistik und der Ablauf des Migrantenstroms, über den in den Medien kaum berichtet wird. Auf dem Landwege können die Migranten nicht nach Weißrussland gelangen, denn dann müssten sie ihren Weg durch die Ukraine nehmen, was nicht unbemerkt ablaufen, und zu weiteren internationalen Spannungen führen würde.


Der tatsächliche Weg ist ein anderer und die Ursprungsmigration erfolgt per Flugzeug. Über unterschiedliche Flughäfen werden täglich an die 500 Personen nach Belarus eingeflogen. Zu den weiteren Abläufen gibt es unterschiedliche Aussagen, wobei es sicherlich davon abhängig ist, über welche Schlepper der folgende Weitertransport organisiert wird.


Für die Verbringung an die polnische Grenze werden teils 1.500 Euro pro Person verlangt. Es gibt auch Full-Service-Angebote, welche für 10.000 Euro einen Transport durch Polen, bis ins deutsche Staatsgebiet garantieren sollen. Personen oder Personengruppen, welche diesen "Service" gebucht hatten sagten aus, dass ihre Reise oft jäh zu Ende war und sie irgendwo im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland einfach ausgesetzt worden waren.


Migranten, welche an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen stranden, versuchen teils mit Gewaltanwendung die oft spärlich gesicherten Zaunanlagen zu überwinden. Polnischen Sicherheitskräften rufen sie zu, man möge sie durchlassen, denn sie wollen nicht in Polen bleiben, sondern sie möchten nach Deutschland.


Im Krieg mit Weißrussland


In den letzten Wochen kam es zu einer bemerkenswerten Aktivität in der Politik (trotz der Wahlen) und der Polizeiführung. Offensichtlich hat man erkannt, welches Problem sich hier angestaut hat und die Reaktion aus Polen, dass man dort eine Grenzbefestigung gegen Belarus erweitert, wird nicht unbedingt als Lösung des Problems betrachtet, zumal auch auf polnischer Seite genug Schlepper (-banden) auf ihr lukratives Geschäftsmodell, der Personenbeförderung an oder sogar über die deutsche Grenze, festhalten wollen.


Nicht nur die deutschen Leitmedien sind seit ein paar Tagen damit beschäftigt, Artikel über die Flüchtlingssituation zwischen Belarus, Polen und Deutschland zu verfassen. Der Umgang mit dieser Situation, dieses plötzliche Interesse und geschäftige Treiben erweckt ein wenig den Eindruck, dass dies mancherorts in eine Hysterie übergeht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass in den sozialen Medien immer mehr Augenzeugenberichte durchsickern, wie es außerhalb der "geblümt-gepuderten-rosa-Weltansichten" so mancher Politiker und Journalisten wirklich im Grenzgebiet aussieht.


Die Erkenntnis der Realität ist doch oft für Viele eine bittere Pille, während diejenigen, welche immer vor solchen oder anderen Abläufen seit 2015 gewarnt haben, sich mittlerweile zurück ziehen und sich in den Beobachterstatus begeben.


Aber wie ist das Verhalten von Lukaschenko zu bewerten?


Wenn ein Land massenweise Personen illegal in andere Länder, hauptsächlich mit dem Ziel Deutschland, einzuschleusen versucht, wenn dabei von staatlicher Seite Logistik und strategische Planungen zum Einsatz kommen, wenn Schlepperbanden begünstigt werden, indem man sie gewähren lässt oder sogar unterstützt und wenn man letztendlich damit bezwecken will, sich nicht nur für Sanktionen zu rächen, sondern die Länder, welche von der neugeschaffenen Fluchtroute betroffen sind zu destabilisieren, dann muss man diese Machenschaften auch so aussprechen und benennen, wie sie auch wirklich benannt werden müssen: KRIEG.


Ja, der weißrussische Präsident Lukaschenko missbraucht Menschen für seine politischen Zwecke, um andere Länder, insbesondere Deutschland einen nicht unerheblichen Schaden beizufügen. Die Flüchtlinge sind ihm egal, die Folgen für Europa sind im egal. Lukaschenko ist nicht nur ein Kriegstreiber, sondern er hat bereits einen Krieg - ohne Kriegserklärung - angezettelt.


Es gab Zeiten, da hätte es auch von Deutschland eine entsprechende Reaktion gegeben, aber hier ist man noch nicht einmal dazu in der Lage zu erkennen, geschweige denn Willens dazu es als das zu bezeichnen, um was es sich wirklich handelt: dass wir uns im Kriegszustand befinden.


Update1: 20.10.2021

Bundesinnenminister Seehofer hat Polen geraten, wie sie ihre Grenze sichern sollen, u.a. durch den Einsatz von Frontex. Hierzu unserer Artikel: "Grenzsicherung - Seehofer rät Polen ...".


Update2: 2010.2021

In einer heutige Pressekonferenz gab Seehofer zwei erstaunliche Aussagen preis:


Zum einen warf er Polen vor, dass man die illegale Migration über die grüne Grenze unterbinden sollte, was im Umkehrschluss bedeutet, dass er die illegale Migration zur legalen Migration machen möchte, da sich die Migranten an den regulären Grenzübergängen "anmelden" sollen.


Zum anderen gab er an, dass es an der deutsch-polnischen Grenze keine Zurückweisen geben soll. Dies Bedeutet im Umkehrschluss, dass Migranten, sollten sie illegal bis zur deutschen Grenze gekommen sein, oder sich bereits auf deutschem Staatsgebiet befinden, weiterhin nur das Zauberwort "Asyl" zu sagen brauchen, um in das deutsche Sozialsystem einwandern zu können.


Weitere Infos laut Seehofer:

  • inzwischen wurden 8 Hundertschaften der Bundespolizei an die deutsch-polnische Grenze verlegt. Bisher gab es täglich 200-300 Migranten, welche täglich über die deutsch-polnische Grenze gekommen sind.

  • Am 18.10.2021 was es das erste Mal, dass die Personenanzahl auf 900 angestiegen ist.

  • Seehofer habe sich immer zur Seenotrettung bekannt, er lehnt nur einen Shuttleservice ab. Eine Seenotrettung würde seiner Ansicht nach keinen Pull-Effekt auslösen.

Datenquelle: t-online - Lukaschenkos Flüchtlinge zwischen Bundesregierung zum Handeln

Bildquelle: Bigstock-vverve-294118576










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