Kritische Meinungen - kann man doch abschalten lassen

Der Messenger "Telegram" ist nicht unstrittig, aber eine Abschaltung wäre verfassungswidrig.

Meinungszensur - Söder möchte Telegram abschalten lassen

Was hat Deutschland in Sachen Meinungsfreiheit mit Staaten wie China, Weißrussland oder dem Iran gemeinsam? Jedes dieser Länder nimmt für sich in Anspruch die Meinungsfreiheit und Demokratie (aus ihrer ganz eigenen Sicht) zu garantieren und verfügt dabei über Politiker, welche beispielsweise den Messenger "Telegram" abgeschaltet haben oder dies zu tun wünschen.


Während selbst Russland nach einer zweijährigen Sperre "Telegram" wieder zugelassen hat, forderte nun Markus Söder "ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“ (Quelle: WELT)". Mit dieser Forderung ist Söder zwar bei den "Ampel-Parteien" direkt gescheitert, jedoch zeigt dies ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis von Söder und anderen Befürwortern dieser Maßnahme auf.


Die Aussage von Erik Satie, welche vielen Enterprise-Fans als Zitat von Jean-Luc Picard besser bekannt ist, ist leider heutzutage aktueller und gegenwärtiger denn je:


Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt.



Sicherlich mag "Telegram" eine Kommunikationsplattform sein, über welche sich zurzeit viele Menschen zu "Spaziergängen" verabreden und welche nicht unter einer übermäßigen staatlichen Kontrolle stehen mag. Ebenso ist es unstrittig, dass sich unter die vielen tausenden Spaziergängern auch Personen mischen, welche andere, eigene Ziele verfolgen und von denen Verstöße, bis hin zu Straftaten begangen werden. Sollten in diesem Zusammenhang Straftaten verübt oder verabredet werden, so ist es jedoch Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und bei daraus resultierenden Ergebnissen Aufgabe der Gerichte, das Verhalten zu bewerten.


Wie groß jedoch mag die Angst bei den Verantwortlichen inzwischen ausgeprägt sein, dass man gegen Corona-Maßnahmen-Protestierende, welche Musik spielen, Kerzen tragen, Kinder mitführen und sich an die vorgeschriebenen Vorschriften halten, in unterschiedlichen Weisen vorzugehen gedenkt und diesen Personenkreis undifferenziert in die rechte Ecke schiebt, während man über Jahre hinweg bei Linksextremisten und Linksterroristen weggeschaut hat?


Linke Plattform de.indymedia.org weiterhin aktiv


Während im Jahr 2017 von Seehofer stolz verkündet wurde, dass die linke Plattform "Indymedia Linksunten" abgeschaltet worden sei, ist die Erreichbarkeit dieser Seite unter de.indymedia.org weiterhin gegeben. Auf dieser Seite tummeln sich Personen, welche sich positiv über Anschläge u.a. gegen politisch Andersdenkende, wie auch gegen die Polizei und den Staat, austauschen und gemeinsame Aktionen vorstellen. Selbst als auf dieser Plattform Privatadressen von Polizisten veröffentlich wurden und infolge dessen "linke Aktivisten" bei zwei Polizisten und deren Familien einen "Hausbesuch" abgestattet hatten, wurde diese Seite weder gesperrt noch gelöscht.


Man gewinnt den Eindruck, dass gegen Extremisten, so es den eigenen politischen Richtungen zuträglich ist, offensichtlich nicht entschieden vorgegangen wird. Anders verhält es sich aber bei Personen, welche Entscheidungen des Staates kritisieren, die sich in den letzten Monaten mehrfach als falsch herausgestellt haben. Hier erfolgt zuerst die Denunzierung in die rechte Richtung, um dann mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten darauf einwirken zu können.


Angemerkt sei, dass gerade die "linke Seite" das Prinzip des "false Flag" nicht nur verstanden, sondern auch adaptiert hat. Hierbei werden Veranstaltungen gerne "unterlaufen" und aus der Gruppe heraus Provokationen oder sogar Straftaten begangen um den Eindruck zu erwecken, dass die Veranstaltung an sich "unfriedlich" sei und um so einen Abbruch oder weitere polizeiliche Maßnahmen bewirken zu können.


Wenn sich nun Politiker dazu hergeben, an den Gerichten vorbei, Forderungen nicht nach einer größeren Überwachung von sozialen Medien zu stellen, was möglicher Weise im Einzelfall sogar gerechtfertigt wäre, sondern gleich die Abschaltung selbiger zu fordern, dann mag man dies unter dem Mantel des Sarkasmus als "Profilneurose" mildtätig belächeln, aber letztendlich lässt es an der Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit eben dieser Politiker zweifeln.

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Datenquelle1: WELT („Totalitär“, „staatliche Medienzensur“-Watsche für Söders Telegram-Plan)

Datenquelle2: NZZ (Nach einer zweijährigen Blamage lässt Russland Telegram wieder zu)

Bildnachweis: Pixabay.com/stevepb

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