Klimaaktivisten kündigen Straftaten an

Selbsternannte Klimaaktivisten wollen ab Januar 2022 Störaktionen auf Autobahnen durchführen.


Keine Generation zuvor hat dermaßen die Ressourcen und die Möglichkeiten unseres Planeten ausgenutzt und vergeudet, wie gerade diejenigen, welche den "Alten der Republik" erklären wollen, wie die ihre kruden Ansichten von Umweltschutz umsetzen sollen.


In und nach einem Interview mit Olaf Scholz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin äußern sich die selbsternannten "Klimaaktivisten" Lea Bonasera und Henning Jeschke dahingehend, dass sollte die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgehen, mit Störaktionen auf den Autobahnen zu rechnen sei.


Bei diesen Personen handelt es sich um Mitglieder der Gruppe, welche sich noch vor kurzem im Hungerstreik vor dem Reichstag befunden hatte. Am Freitag, dem 12.11.2021, bot Olaf Scholz nun genau diesen Personen ein Podium zur Darlegung ihrer Ideologien. Bonasera und Jeschke forderten von Scholz anzuerkennen, dass es bei der Klimapolitik längst nicht mehr um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gehe und in diesem Zusammenhang, sowie im Nachgang zu dem Gespräch, wurde das Ultimatum gestellt und als "Aufstand der letzten Generation" beschrieben.


Auch wenn Politik und Justiz die Durchführer solcher Aktionen (Abseilen von Autobahnbrücken, Lahmlegung des öffentlichen Verkehrs) bisher mit Samthandschuhen angefasst haben, so sollte jedem klar sein, das es sich hierbei um Straftaten handelt: §§ 240, 315c Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Stellung eines Ultimatums kann an sich schon als Nötigung angesehen werden und, da Scholz vermutlich ein zukünftiges Mitglied der Regierung sein wird, auch nach §105 StGB - Nötigung von Verfassungsorganen angesehen werden.


Man kann nur hoffen, dass ein Berliner Staatsanwalt dieses Interview gesehen hat und von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Bonasera und Jeschke einleitet.


Quellennachweis: ZVW.de/Klimaaktivisten: «Werden Republik zum Stillstand bringen»
Bildnachweis: Pexels.com/Markus Spiske
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