Jens Spahn - durch Naivität zum Terrorhelfer

Als Schirmherr einer kirchlichen Aktion unterstützte Spahn 50.000 mögliche Gefährdungsfälle.

Jens Spahn - durch Naivität zum Terrorhelfer, 50.000 SIM-Karten verursachen bei Ermittlern Kopfschmerzen.

Man kann Jens Spahn eines keinesfalls nachsagen - das er seinen Kurs nicht halten würde, egal wie groß der Eisberg auch wäre, auf welchen er direkt zusteuern würde.


Als gelernter Bankkaufmann, Politikwissenschaftler und Millionär, mit einem Blick, welcher in einer Situationskomik durchaus an Al Bundy erinnern mag (siehe Bild Wikipedia), war Spahn noch 2018 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Zu früheren Zeiten, als es noch um Eignung, Befähigung und Leistung gegangen war, hätte eine solche Vita keinesfalls für die Position eines Bundesgesundheitsminister ausgereicht - es ist halt nichts an Erfahrungen da, mit dem sich eine solche Stelle rechtfertigen ließe. Angesichts der aktuellen Regierungsbildung muss man jedoch resümieren, dass viele Stellenvergaben überhaupt nichts mehr mit dem Grundrechtsprinzip aus Artikel 33 GG zu tun haben.


Eignung, Befähigung und Leistung


Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes beinhaltet die Aussage, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll. Diese Aussage, welche einst im öffentlichen Dienst Praktikern eine Aufstiegsmöglichkeit bot, wird inzwischen ad absurdum geführt, da der Zugang zu höheren Positionen nur Personen mit einem Studium, und somit Beschäftigten vorbehalten ist, deren Karriere sich oft nur in einer theoretischen Laufbahn entwickelt hat. Die wirklichen Praktiker haben es da deutlich schwerer.


Ist jemand, welcher die Lehre eines Bankkaufmann absolviert hat, welcher im Finanzministerium gearbeitet hat und über den selbst Oskar Lafontaine sagt, dass er "Pharmalobbyist und eine Fehlbesetzung im Amt sei", geeignet für eine höhere Position im Gesundheitswesen?


Ist jemand, welcher

für das Amt eines Ministers geeignet - und das in dem Bereich des Gesundheitswesens, wo er außer über den Kontakt zur Pharma-Lobby offensichtlich über keine Erfahrungen verfügt? Erfüllt eine solche Person ihren Amtseid?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diese Frage der Geeignetheit ist in Bezug auf Jens Spahn sicherlich berechtigt, aber angesichts der Personen, welche zukünftig unser Land regieren werden, nicht mehr ganz so brisant.



Brisant ist jedoch, wofür Jens Spahn im Jahr 2015 verantwortlich gewesen ist. Die Naivität und Realitätsfremde Spahns, welche in der Unterstützung einer sicherheitsgefährdenden und terrorismusfördernden Situation mündete, sorgte nicht nur für Kopfzerbrechen, sondern auch für Kopfschmerzen bei Ermittlern von Polizei und Nachrichtendiensten.


Spahn und die 50.000 SIM-Karten


Ende 2015 wurde eine gemeinsame Aktion zwischen Yourfone, dem Deutschen Caritasverband und dem Deutschen Roten Kreuz beschlossen. Im Zuge dieser Aktion wurden 50.000 SIM-Karten, im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro in den Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt (20.000 Stück durch die Caritas, 30.000 Stück durch das DRK). Der Schirmherr der Aktion war Jens Spahn.


Bei dem Tarif handelte es sich um ein Prepaid-Angebot (mit Startangebot im Wert von 9,95 Euro), welches kostenfrei Telefonate bis zu 200 Minuten und 200 SMS ermöglichte.


Die Nutzung war auf sechs Monate begrenzt, mit der Option, die Karte anschließend, zu den regulären Konditionen, weiter verwenden zu können.


Spahn äußerte sich damals u.a.: "Die Kommunikation unter den Flüchtlingen ist weitestgehend digitalisiert, Nachrichten verbreiten sich in Sekundenschnelle." Angekommen im Zielland erfülle die mobile Kommunikation mit dem Smartphone elementar wichtige Funktionen. "Die kostenlose SIM-Karte ist gleichzeitig eine Aufforderung an die Flüchtlinge, sich mit Deutschland, seinen Gepflogenheiten und Regeln auseinanderzusetzen und die Sprache zu lernen".


Ungeachtet dessen, das für Migranten die digitale Kommunikation untereinander in Ihre Heimatländer wichtig ist und sie es zuvor "irgendwie" geschafft haben, selbst in den dunkelsten Wäldern in Belarus über Tage hinweg nicht nur eine Stromversorgung, sondern auch den Empfang und eine Kommunikation aufrecht zu erhalten, ging und geht möglicher Weise noch heute eine Terrorgefahr aus der 2015er-Aktion hervor.


Warum liegt eine Terrorgefahr vor und besteht noch bis heute?


1. SIM-Karten wurden nicht registriert

Am 01.07.2017 trat die die Ergänzung zu Paragraf § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, wonach eine Anonymisierung von Handykarten nicht mehr zulässig ist. Hintergrund ist eine Lücke in der Anti-Terror-Gesetzgebung, welche auf diese Weise geschlossen werden sollte.


Laut der Seite Smartphonepiloten.de ließen in der Vergangenheit Unbekannte in Ungarn 200.000 Prepaid-Karten auf den Namen eines Obdachlosen registrieren. In Belgien wurden nach einem Anschlag einige Telefonkarten bei den Terroristen aufgefunden.


Da die Karten nicht personenbezogen registriert wurden, können Straftaten (einfache Delikte, bis hin zu der Planung von Terroranschlägen), welche durch eine Kommunikation mittels dieser Karten erfolgen könnten, nicht nachvollzogen oder verfolgt werden.


2. Sondergenehmigung der Bundesnetzagentur eingeholt

Laut Focus fanden damals in der Regel, unabhängig von §111 TKG, Personalisierungen von SIM-Karten statt. Um möglichen rechtlichen Problemen entgegenwirken zu können, wurde von Yourfone eine Ausnahmegenehmigung genutzt, um dies als eine Geschenkaktion deklarieren zu können. Da die Bundesnetzagentur eine Sondergenehmigung erteilte, wurden die SIM-Karten mit der Adresse der Erstaufnahmeeinrichtung der Migranten registriert.


3. SIM-Karten noch aktiv?

Da die Möglichkeit bestand, nach Ablauf des halben Jahres und nach Verbrauch des Guthabens die Karten auf eigene Kosten weiter betreiben zu können, besteht die Möglichkeit, dass viele dieser Karten noch heute aktiv sind - durchaus mit der Motivation, sie für rechtswidrige Tätigkeiten zu nutzen oder bereit zu halten.


4. SIM-Karten noch gar nicht aktiviert?

Zu klären wäre in diesem Zusammenhang auch, ob es noch Karten gibt, die noch gar nicht aktiviert wurden, aber noch aktivierbar sind? Sollte noch heute eine Aktivierung technisch möglich sein, so könnte genau dies der Plan gewesen sein - die Karten solange zurück zu halten, bis sie "benötigt" werden.


Resümee

Ungeachtet dessen, dass sich hier Personen und Organisationen zusammengefunden haben, welche nicht die Folgen ihres Handelns bedacht haben, welche noch nach mehreren Jahren mittelbar Menschenleben gefährden könnten, steht hier die Frage nach dem WARUM im Raum.


Warum wurden Migranten, welche zuvor auf Ihren Fluchtwegen eine Kommunikation per Handy (Strom und Datenempfang) aufrechterhalten konnten, mit so einem "Geschenk" bedacht?


Warum wurde nicht berücksichtigt, dass diese Aktion von Personen mit krimineller Energie für ihre eigenen Zwecke verwendet werden könnte?


Warum gab es keine Absprachen mit Polizei und Nachrichtendiensten und eine mögliche "Terror"- Gefährdung im Vorfeld zu klären?


Warum sind diese SIM-Karten möglicher Weise heute immer noch aktiv und nutzbar oder noch inaktiv, aber gegebenenfalls noch aktivierbar?


Naivität und Realitätsfremde sind kein Entschuldigungsgrund, wenn man durch aktives Zutun den Schutz und die Sicherheit von Menschenleben gefährdet, und zwar der Menschen, denen man aufgrund seines Amtseides verpflichtet ist. In dem fiktiven Real-Thriller "Operation Stauffenberg" wird deutlich aufgezeigt, wie Terroristen eben genau diese SIM-Karten dafür benutzen, um Terroranschläge in der Vorweihnachtszeit und an Heiligabend verüben zu können.



 

Datenquelle1: Wikipedia

Datenquelle2: Finanznachrichten.de (Lafontaine über Spahn)

Datenquelle3: Tagesschau.de (Maskenaffäre)

Datenquelle4: Tagesspielgel (Verschleppung der Aufklärung)

Datenquelle5: Tagesspiegel (Freund in Top-Job geholt)

Datenquelle6: Bild.de (Wie Spahn vom Booster-Boom überrascht wurde)

Datenquelle7: Focus.de (Andere Länder bestellen längst: Deutschland verpennt ...)

Datenquelle8: Focus.de (Spahn macht ein freimütiges Geständnis)

Datenquelle9: Focus.de (50.000 SIM-Karten)

Datenquelle10: Smartphonepiloten.de (Registrierung von SIM-Karten)

Datenquelle11: Bild.de (Gratis-SIM-Karten für Flüchtlinge)

Datenquelle12: teltarif.de (SIM-Karten für Integration)

Bildnachweis: Pixabay.com/Shutterbug75

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