Internetpranger - moderne Form der Selbstjustiz

Wenn das Volk die Justiz nicht mehr versteht.

Internetpranger - wenn das Volk die Justiz nicht mehr versteht.

In Strafverfahren wird von Beschuldigten und Tatverdächtigen gesprochen. Ob jemand tatsächlich eine Straftat begangen hat und somit schuldig ist, stellen die Gerichte in einer ordentlichen Verhandlung fest. An diesem Grundsatz der Rechtstaatlichkeit ist nicht zu rütteln, denn würde man diesen aushebeln, gäbe es weder einen funktionsfähigen Rechtsstaat, noch eine freiheitlich demokratische Grundordnung, welche ein Grundpfeiler unserer Gesellschaftsform ist.


Im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung einer 15jährigen im Hamburg wurden in den sozialen Netzwerken Fotos der "angeblichen Täter" veröffentlicht. Es handelt sich um eine von vielen, bestialisch durchgeführten Taten, bei denen die Opfer ihr Leben lang gezeichnet bleiben und mit schwersten Traumatisierungen zu kämpfen haben. Selbst uneinsichtige Täter, bei denen man eine so geringe charakterliche Eignung unterstellen muss, dass man auch zukünftig mit weiteren vergleichbaren Taten bei ihnen rechnen muss, droht nur eine, im Verhältnis zu der begangenen Tat, geringe Strafe, welche dann noch oft zur Bewährung ausgesetzt wird.


Es ist nicht der Voyeurismus des Mittelalters welche Menschen dazu bewegt, eben diese Täter öffentlich zu machen und auch in der Öffentlichkeit über sie richten zu wollen, wobei so manche moderne "Hexenverfolgung" auch auf dem medialen Scheiterhaufen endet. Wie so eine öffentliche Verurteilung und anschließende Vollstreckung aussieht, kann man in den Regionen sehen, in denen die Scharia Geltung besitzt. Nein, der Wunsch vieler Menschen ist die Hoffnung auf eine gerechte Bestrafung, welche das Leid der Opfer zu Tat und Tätern in Kontext setzt.


Hierbei muss man sich jedoch die Frage stellen, ob die Strafen, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- oder Tötungsdelikten, wirklich angemessen sind und noch der Realität unserer Zeit entsprechen. Während bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Bußgelder und somit die Folgen für den Einzelnen teils drastisch verschärft werden, um die Menschen zur Einhaltung der Bestimmungen zu bewegen, sieht es im Strafrecht und den Nebengesetzen oft anders aus.


Im Strafrecht gelingt es immer wieder gerissenen Winkeladvokaten, beispielsweise durch Verfahrensfehler, Vorteile, bis hin zur Einstellung des Verfahrens, für ihre Mandanten zu erreichen. Das Höchststrafmaß, welche die Gesetze vorgeben, wird oft nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft, da die zuständigen Richter Angst davor haben, dass ihr Urteil in der nächste Instanz "kassiert" werden könnte oder weil besagte Richter über politische Ambitionen verfügen und für sich persönlich abschätzen, wie der politische Wind weht und ob ein hohes Strafmaß in einem Urteil möglicher Weise negative Auswirkungen für die eigene Karriere haben könnte.


Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz ist es, unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen, aber geschieht dies auch in dem erforderlichen Maße?


Wenn man Menschen unkontrolliert in ein Land einwandern lässt, welche aus anderen Kulturkreisen stammen, in denen Gewalt Bestandteil des täglichen Lebens ist, und wenn diese Menschen dann auf ein System treffen, welches durch jahrzehntelangen Frieden und Wohlstand geprägt, aber zu schwach ist, mit der Gewalt und Brutalität anderen Gesellschaftsformen zu interagieren, dann führt dies zum Chaos. Während man hierzu schon leichte Probleme ab Ende der 80iger Jahre zu verzeichnen hatte, diese jedoch noch halbwegs lenken konnte, hat sich seit 2015 ein bundesweiter Kontrollverlust eingestellt, dessen Ursache auf Fehlentscheidungen einer Politik zurückzuführen sind, welche auf die eigenen Praktiker - insbesondere aus Kreisen von Polizei und Nachrichtendiensten - nicht gehört hat.


Wenn man in die Lagebilder von BKA und den Landeskriminalämtern schaut, dann muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass tausende von Straftaten nicht begangen worden wären, hätte man nicht Illegalität zu Legalität umfunktioniert und Personen ohne Rechts- und Bleibeanspruch Zugang zu unserer Gesellschaft, und damit verbunden die "Einwanderung in unsere Sozialsyteme" ermöglicht.


Neben den registrierten Straften gibt es zwei Dunkelziffern, bei denen nur über eine gesprochen wird und zwar über die Straftaten, welche nicht angezeigt werden. Es gibt jedoch noch eine zweite, verschwiegene Dunkelziffer: angezeigte Straftaten, bei denen kein Täter zugeordnet werden kann, werden nicht in der Statistik erfasst.


Jede begangene Straftat hat nicht nur einen Geschädigten oder ein Opfer zur Folge, sondern auch die Lebensgefährten, Familien und Angehörigen, welche dauerhaft mitleiden müssen. Ein Täter verursacht mit der Begehung von Rohheitsdelikten oft eine Kettenreaktion, welche viele andere Menschen aus dem Umfeld des Opfers mit trifft.


Wenn dann die Täter mit geringen Strafen belegt werden, fehlt logischer Weise jegliches Verständnis für die richterliche Entscheidung und es bleibt nicht aus, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates angezweifelt wird. Sollte dann der Ruf nach "Vergeltung" erschallen, so ist dies eine direkte Reaktion auf die vermeintlich unzureichende Arbeitsweise dieses Rechtssystems.


Nicht mangelhafte Rechtskenntnis oder übertriebene Rachegefühle sind ausschlaggebend für die Forderung nach härteren Strafen. Es ist vielmehr das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, welches durch schlaffe Gesetze, einen schwachen Staat oder Entscheidungen, welche nicht unbedingt der Rationalität oder Logik entsprechen, in Mitleidenschaft gezogen wird.


Sollten Täter, wie in dem Hamburger Fall, trotz eines schwerwiegenden Verbrechens (Unterschied Vergehen - Verbrechen: beim Verbrechen gibt es laut Gesetz eine Freiheitsstrafe, welche nicht unter einem Jahr liegt) auf freiem Fuß belassen werden, und man trotz fehlender Haftgründe eine Haftverschonung vor eine Untersuchungshaft stellt, dann ist dies in einem solchen Fall für viele Menschen nicht nachvollziehbar.


Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft und die hierbei ausschlaggebenden Haftgründen, welche sich aus §112 StPO ergeben, sind zwar eindeutig geregelt, aber sind sie auch noch zeitgemäß? Aufgrund der deutlichen Zunahme von Sexualdelikten, insbesondere von Vergewaltigungen und den Folgen für die Opfer, sollten alle diese Straftatbestände unter dem Haftgrund "Schwere der Tat" subsumiert werden.


Darüber hinaus gibt es zwei deutliche Schwachpunkte unseres Rechtssystems, welche einer dringenden Überarbeitung bedürfen:

  1. Täter, insbesondere bei Rohheitsdelikten, sollten möglichst sofort einem Gerichtsverfahren zugeführt und verurteilt werden. Niemand hat eine Rechtfertigung dafür, andere Menschen, egal in welcher Form, anzugreifen und zu verletzen. Demzufolge muss die Strafe auf dem Fuß folgen, damit sie eine Wirkung erzielen kann. Wer am Wochenende eine Straftat in Form einer Körperverletzung begeht, direkt verurteilt wird und am Montag für einige Zeit nicht zur Schule, Uni oder Arbeit erscheinen kann, wird sein Verhalten sicherlich anders reflektieren als jemand, der 9 Monate später auf der Anklagebank sitzen sollte.

  2. Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Während man Jugendlichen mit 16 Jahren das Autofahren und Wählen ermöglicht, gelten sie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch als Heranwachsende und werden nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Mittlerweise begehen auch Kinder unter 14 Jahren massive Straftaten. Selbst Massen-vergewaltigungen werden ohne Empathie für das Opfer begangen. Messerdelikte oder Straftaten aus Gruppen heraus, wo schwere körperliche Verletzungen oder sogar der Tod von Menschen billigenden in Kauf genommen werden, gehören zu deren "Portfolio". Es spielt hier nicht nur eine Verrohung der Gesellschaft eine Rolle, sondern auch der Kulturkreis, in welchem besagte Täter aufwachsen und "erstaunlicher Weise" haben eben diese Delikte seit 2015 deutlich zugenommen.


Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass durchaus ein öffentliches Interesse an einer angemessenen Verurteilung und auch der Täterbenennung besteht und kein Verständnis dafür aufgebracht wird, wenn Täter nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nach den Möglichkeiten der Strafgesetzgebung verurteilt werden. Für die Opfer ist es ein Hohn, und für unser Rechtssystem eine Schande, wenn diesen Tätern durch eine milde Verurteilung nicht ihr zukünftiges Leben verbaut werden soll, während die Opfer zum Teil täglich damit kämpfen müssen, überhaupt noch am Leben teilhaben zu können.


Würden Politik, Medien und die Justiz ihre Arbeit im Sinne der Menschen machen, für deren Schutz sie einzutreten haben, würde es zu solchen öffentlichen Inszenierungen nicht kommen.


Datenquelle1: BILD.de/Internet-Mob will Stadtpark-Verdächtige lynchen

Datenquelle2: Focus.de/Nach Gruppenvergewaltigung stellt Instagram-Account...

Datenquelle3: dejure.org/Voraussetzungen für Untersuchungshaft

Bildnachweis: Pixabay.com/Baike


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