Facebook, Meinungsfreiheit und eine Verleumdung

Wie Facebook die Meinungsfreiheit interpretiert und sich dabei sogar strafbar macht.


In eigener Sache


Im Oktober 2021 habe ich angefangen, die Nachrichtenseite 'Sicherheitslage Deutschland' aufzubauen und die ersten Artikel zu schreiben. Der Blog ist neu, verfügt noch über keinen nennenswerten Traffic und er ist selbst für Google Adsense so unbedeutend, dass die Einblendung von Werbung zurzeit nicht möglich ist.


Was tut man also, wenn man einem kleinen Blog zu Besuchern und zur Beachtung verhelfen möchte? Eine Möglichkeiten ist es, kleine Werbungeinblendungen in den sozialen Netzwerken durchzuführen. Selbst mit minimalen Budget kann man hier ein wenig Aufmerksamkeit erringen.


Facebook selber hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ich meine Seite bewerben könnte. Eine solche Werbeanzeige habe ich dann am Donnerstagabend veranlasst. Es kam daraufhin zuerst zu einer Freischaltung und kurz darauf zu einer Ablehnung von Facebook mit Begründung, dass "die Werbung gegen die Richtlinie zu irreführenden Behauptungen verstoßen würde".


Bei Ansicht dieser Richtline (22. Irreführende Claims) kann man folgenden Satz lesen: "Anzeigen dürfen keine betrügerischen, falschen oder irreführenden Behauptungen enthalten ..."


Eine Ablehnung meiner Werbeanzeige, welche hier beigefügt ist, unter der Behauptung, dass sie entweder betrügerische, falsche oder irreführende Behauptungen enthalten würde, stellt eine infame Lüge da und ist rechtlich gesehen als Verleumdung i.S.d. §187 StGB zu würdigen.


Es steht zu vermuten, dass die Freischaltung automatisch, aufgrund von entsprechenden Algorithmen, erfolgt ist. Eine anschließende Sperrung kann nur durch einen "manuellen" Eingriff erfolgt sein.

Bevor ich am Freitag Protest einlegen, und die Anzeige nochmals überprüfen lassen konnte, war sie wieder aktiv, wobei sie noch längere Zeit als abgelehnt angezeigt wurde.


Interessant wäre es zu erfahren, ob es zu der neuerlichen Freischaltung gekommen ist, weil jemand mit Sinn-und-Verstand eine erneute Überprüfung durchgeführt, und sich über die Ablehnungsentscheidung hinweg gesetzt hat.


Es kann jedoch praktisch ausgeschlossen werden, dass die Mitarbeiter von Facebook die Zeit dafür haben, jeden Artikel manuell nachprüfen zu können. Demzufolge muss leider unterstellt werden, dass eher ein weiterer Algorithmus, als einer der Mitarbeiter hier mit Sinn-und-Verstand den Vorgang neu bewertet hat.


Nichtsdestotrotz steht hier, auch wenn es zeitlich nur sehr kurz befristet gewesen ist, neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz, auch der Tatbestand der Verleumdung nach §187 StGB im Raum. Da anzunehmen ist, dass die Sperrung mit dem Verweis auf die internen Richtlinien manuell erfolgt ist, hat sich ein Mitarbeiter mit der Anzeige auseinander gesetzt und wider besseren Wissens die Ablehnung mit der internen Richtlinie begründet.


Der Informationsfluss von Facebook ist übrigens auch interessant.


Ohne Hinweis auf die Aktivierung der Anzeige wurde mir mitgeteilt, dass bereits Personen auf die Anzeige reagieren. Erst 39 Minuten später kam die Info, dass die Werbeanzeige geplant oder bereits aktiv ist.



Für wen arbeitet Facebook mit seinen Löschteams von arvato (Dienstleister von Bertelsmann) eigentlich noch mal? Ach ja, für das Bundesjustizministerium (damals verantwortlich Heiko Maas), um die Einhaltung des Netzdurchsetzungsgesetz gewährleisten zu können.

Datenquelle1: Facebook - 22. Irreführende Claims

Datenquelle2: SZ - Löschteam arvato

Bildquelle: Pixabay.com/geralt/23499

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