Berliner Schulen haben kein Geld mehr
Eine Haushaltssperre bis Ende des Jahres überraschte die Schulleiter nach den Herbstferien.
Zur Inneren Sicherheit eines Landes gehört auch der "soziale Frieden". Wenn man sich die letzten Monate und Jahre in Berlin anschaut so muss man konstatieren, dass die Innere Sicherheit nicht unbedingt eines der Paradestücke der Berliner Politik ist.
Wenn es um die Schulen und die Kinder geht, welche durch die Corona-Pandemie vielfältige Einbußen hinnehmen mussten, ist man gewillt zu fragen, ob die Berliner Schulen inzwischen mit modernster Technik, und alle Schülerinnen und Schüler mit Lern-Laptops oder Lern-Tablets ausgestattet worden sind?
Dies ist aber leider eine der Fragen, welche unweigerlich an eine Figur der Simpsons erinnern mag. Wenn Ralph Wiggum, der Sohn des Polizeichefs, mal wieder irgendeinen Unfug fabriziert hat, welcher für andere deutliche Konsequenzen gehabt hätte, dann wird mitleidig auf den "gelben Kameraden" geschaut und gesagt: "Aber es ist doch Ralph".
Bisher konnte man dieses Mitleid vor allem dem scheidenden Außenminister gegenüber bringen oder auch einer Berliner Staatssekretärin, welche ein bekannter Autor und Blogger (Tim K.) gerne als: "die zarteste Blüte des Orients" bezeichnet. Leider trifft diese Satire auch auf die Berliner Politik und deren Entscheidungsträger zu, denn "es ist halt Berlin".
Haushaltssperre, sonst droht ein Defizit von 27 Millionen Euro
Aktuell hat die Meldung über eine Haushaltssperre für die Berliner Schulen nur in wenigen Medien Beachtung gefunden. Nach eigenen Angaben wurde der Tagesspiegel direkt informiert und schreibt, dass aus dem Hause der scheidenden Bildungssenatorin Scheeres eine Mail an die Schulleitungen ergangen sei, dass nur noch Ausgaben möglich wären, wenn aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch bestehen würde.
Zum wiederholten Male muss festgehalten werden, dass Rot-Rot-Grün durchaus Geldmittel einzusetzen und zu verteilen mag, aber nur nicht unbedingt dort, wo es sinnvoll oder erforderlich wäre. Wenn Personen in Führungspositionen sitzen, welche keinen Bezug zur finanziellen Realität derer haben, welche sie eigentlich vertreten sollten und wenn eben diese Personen nicht persönlich für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, welche aus Dummheit, Naivität oder Unlogik heraus getroffen wurden, dann müssen halt wieder diejenigen darunter leiden, die besonders geschützt, gefördert oder unterstützt werden sollten.
Abschließend sei die Frage erlaubt, wieso kein Geld mehr da ist?
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung müssen auch die Verantwortlichen im Parlament bzw. Rathaus in der Lage dazu sein, eine vernünftige Kalkulation und Kostenübersicht zu erstellen. Von jedem kleinen Selbstständigen erwartet man eine Kosten-Nutzen-Analyse und einen Businessplan, bevor er überhaupt nur ansatzweise über eine Förderung nachdenken kann. Wo also ist das Geld für die Schulen geblieben?
Datenquelle1: Welt.de/Regional/Berliner Schulen haben kein Geld mehr
Datenquelle2: tagesspiegel.de/Berlins Schulen müssen bis Weihnachten sparen
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